ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 17. September 2020

Nachstehend finden sich unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für sämtliche Bestellungen bei der Walberg Urban Electrics GmbH, Alter Wandrahm 6, 20459 Hamburg.

GELTUNGSBEREICH

Die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERBRAUCHERBESTELLUNGEN IM OLINESHOP (unten unter A.) gelten nur für Bestellungen von Verbrauchern in unserem Onlineshop. Für Bestellungen von Unternehmern – über unseren Onlineshop oder sonst – gelten ausschließlich (!) unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNTERNEHMER (unten unter B.). Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Bestellungen von Verbrauchern bieten wir ausschließlich über unseren Onlineshop an (urban-electrics.com).


A.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

VERBRAUCHERBESTELLUNGEN IM OLINESHOP

1. Vertragspartner

Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner ist die Walberg Urban Electrics GmbH, Alter Wandrahm 6, 20459 Hamburg.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt nur dann eine Vertragsannahme dar, wenn der Kunde in Vorleistung geht (z. B. beim Angebot der Zahlart Vorkasse).

2.2 In allen anderen Fällen können wir die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und kann im Nutzeraccount abgerufen werden.

3. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Walberg Urban Electrics GmbH Alter Wandrahm 6, 20457 Hamburg, +49 (0) 40 320 270 8 0info@urban-electrics.com, www.urban-electrics.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Walberg Urban Electrics GmbH Alter Wandrahm 6, 20457 Hamburg , info@urban-electrics.com 

 — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 — Datum _______________ 

(*) Unzutreffendes bitte streichen.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise und Zahlungsbedingungen werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Weitere Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de

4.3 Ist Sofortüberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrags unmittelbar nach Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden im Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden, trotz dreimaligem Auslieferversuchs, scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen, abzgl. Lieferkosten, unverzüglich erstattet.

5.3 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (info@urban-electrics.com / +49 (0) 40 320 270 8 0. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6. Mängelhaftung und Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Eigentumsvorbehalt

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Als Vertragssprache stehen Ihnen Spanisch (Shop Spain), Französisch (Shop France), Englisch (Shop United Kingdom und Shop International) und Deutsch (Shop Germany) zur Verfügung.

7.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


8. Ratenkauf per easyCredit

8.1 Bei der Zahlart ratenkauf by easyCredit, treten wir unsere Zahlungsforderung an die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Str. 25, 90471 Nürnberg ab und es gelten zusätzlich die unter dem folgenden Link abrufbaren Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit https://www.easycredit-ratenkauf.de/wp-content/uploads/2020/04/ratenkauf_haendler_AGB_2018.pdf

8.2 Beim Ratenkauf by easyCredit willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung an die TeamBank AG ein. Weitere Informationen entnehmen Sie gerne dem unter dem folgenden Link abrufbaren Datenschutzhinweis der TeamBank AG: https://www.easycredit-ratenkauf.de/datenschutz/

8.3 Die Zahlart ratenkauf by easyCredit können wir derzeit nur für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland anbieten.


B.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

(ALLE BESTELLWEGE)

1. Allgemeines

1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Geschäfte unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen.

1.2. Führen wir Aufträge aus, ohne dass Einigkeit darüber erzielt worden ist, welche Geschäftsbedingungen maßgeblich sind, sollen in jedem Falle die beiderseitigen Geschäftsbedingungen insoweit gelten, als sie sich nicht widersprechen.

1.3 Falls mit dem Käufer ein schriftlicher Rahmenvertrag über die Lieferung unserer Produkte geschlossen wurde (z. B. ein Vertragshändlervertrag), gelten diese Bedingungen nur, soweit der schriftliche Rahmenvertrag keine speziellere oder gegenläufige Regelung vorsieht.

1.4 Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Sprachfassung maßgeblich

2. Vertragsschluss

Eine wirksame Bestellung setzt (1) ein Angebot von uns per E-Mail, Fax oder schriftlich (2) die Annahme des Angebots durch den Käufer und (3) eine Bestätigung der Bestellung durch uns voraus. Die Bestätigung der Bestellung durch uns kann per E-Mail, Fax oder schriftlich oder durch den Versand der Ware bzw. der entsprechenden Rechnung erfolgen. Die Bestätigung der Bestellung durch uns wird auch wirksam, wenn sie dem Besteller nicht zugeht

3. Lieferung

3.1. keine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese 5 Werktage nach Vertragsschluss. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt die Lieferfrist 5 Werktage nach Geldeingang bei uns.

3.2. Unsere Lieferpflicht steht in jedem Falle unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

3.3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

3.4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Preise

4.1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Mehrwertsteuer, im Export unversteuert.

4.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen Ex Works (EXW). Kosten und Risiko des Transports sowie Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

5. Abnahme

Bei Nichtabnahme des Kaufgegenstandes nach angemessener Nachfristsetzung sind wir berechtigt, nach § 326 BGB vorzugehen. Der uns zustehende Schadensersatz beträgt mindestens 20 % des Kaufpreises. Der Käufer hat das Recht, uns nachzuweisen, dass der Schaden niedriger gewesen ist.

6. Zahlung und Zahlart

6.1. Soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart worden ist, ist Vorkasse vereinbart. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, zunächst individuell vereinbarte Zahlarten bei geänderten oder später bekanntwerdenden für die Zahlart relevanten Umständen nach billigem Ermessen zu verweigern (z. B. wenn sich die allgemeine Kreditwürdigkeit des Bestellers ändert oder wenn der Verkäufer von Zahlungsausfällen des Käufers erfährt).

6.2. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

6.3. Sollte der Käufer seine Zahlungen nicht vertragsgerecht erbringen, stehen uns Fälligkeits- oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont Überleitungsgesetzes zu. Im Falle des Verzuges bleibt uns die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens vorbehalten. Der Käufer bleibt berechtigt nachzuweisen, dass uns infolge des Verzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.4. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Vor vollständiger Zahlung sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet.

7. Gewährleistung und Haftung im Übrigen

7.1 Für die Gewährleistung gilt was folgt:

7.1.1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. § 377 HBG /Art. 39 UN-Kaufrecht bleibt unberührt.

7.1.2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Käufer. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

7.1.3. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

7.1.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.1.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.1.6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Wird Ware zum Zweck der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung retourniert, trägt die Kosten des Hin und Rücktransports der Käufer; das gilt auch bei mehrfacher Rückübersendung.

7.1.7. Für den Umfang eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt 7.1.6. entsprechend.

7.1.8 Sofern die Bestellung nicht dem UN-Kaufrecht unterliegt, werden nicht abdingbare Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß §§ 478, 479 BGB durch diese Ziffer 7.1 nicht eingeschränkt.

7.2. Im Übrigen - also außerhalb der Gewährleistung - haften wir wie folgt:

7.2.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

7.2.2. Die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

7.2.3. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gemäß 7. 1 und 7. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.3. Jeder Anspruch auf Schadensersatz des Käufers gegen uns – sowohl aus Gewährleistung als auch sonst – setzt im Übrigen ein Verschulden unsererseits voraus. Wir haften insbesondere nicht für höhere Gewalt.

7.4. Der Verkauf erfolgt zum Weitervertrieb zur privaten Nutzung durch Endverbraucher als Käufer. Für alle Arten der kommerziellen Nutzung (Sharing, Verleih etc.) übernimmt die Walberg Urban Electrics GmbH keine Gewährleistung und/oder Haftung.

7.5 Gewährleistungsansprüche können nur über das Portal unter https://urban-electrics.com/de/Informationen/Service/ unter Angabe der dort vorgesehenen Informationen geltend gemacht werden.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen und zu verwerten. Der Käufer gesteht uns hiermit ein entsprechendes Wegnahmerecht zu. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer hat in diesem Falle Ersatz für eine etwaige Verschlechterung der Kaufsache insbesondere durch Zeitablauf zu leisten, wobei der Wertverlust einvernehmlich auf 10 % des Kaufpreises pro Monat festgelegt wird.

8.2. Der Käufer ist berechtigt, über die von uns gelieferten Sache im üblichen Geschäftsgang zu verfügen. Die durch die Veräußerung erlangten Forderungen gegen seine Kunden tritt der Käufer zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Offenlegung der Abtretung sind wir jederzeit berechtigt. Wir sind weiter berechtigt, von dem Käufer Auskunft darüber zu verlangen, an wen die Waren weiterveräußert worden sind.

8.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Sachen gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Seine Ansprüche im Schadensfall tritt er an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

8.4. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung bereit.

9. Ausschluss weitergehender Zusicherungen

9.1 Die Produkte sind im Einklang mit den Produktspezifikationen und den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu verwenden, für deren Überprüfung der Erwerber selber zuständig ist. Die Produkte sind insbesondere für den Einsatz durch einzelne Endkunden ausgelegt und nicht für den Einsatz als Miet- oder Sharingroller. Der Verkäufer übernimmt insoweit keine Gewähr und schließt die Gewährleistung gegenüber dem Käufer insoweit aus.

9.2 Bei einem Verstoß gegen 9.1 – auch im Wege eines mittelbaren oder unmittelbaren Weiterverkaufs für entsprechende Zwecke – hat der Käufer den Verkäufer von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

10. Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

10.1. Erfüllungsort ist Hamburg. Hamburg ist auch, soweit es um Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geht, Gerichtsstand.

10.2. Für den Vertrieb nach Deutschland gilt deutsches Recht. Für den Vertrieb außerhalb Deutschlands (Export) gilt das einheitliche UN-Kaufrecht. Insbesondere gelten für den Export nicht die §§ 478 ff. BGB (Rückgriffsanspruch).